Neben-Gesetzgeber: Datenschützer spielen Bundestag Während Union und FDP gesetzliche Maßnahmen zur Abwehr von Mietnomaden und Mietbetrügern planen, gehen Datenschützer gegen Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten vor – und korrigieren den Deutschen Bundestag.   Die im sogenannten Düsseldorfer Kreis informell verbundenen Datenschutzbehörden haben sich im Oktober vergangenen Jahres darauf verständigt, Auskunftsmöglichkeiten von Vermietern über die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit von Mietinteressenten drastisch einzuschränken. Auskunfteien dürfen Daten über negatives Zahlungsverhalten potenzieller Mieter nur noch dann an Vermieter übermitteln, wenn   die dem Eintrag zugrunde liegende Forderung offen ist oder – im Falle der Begleichung einer Forderung – diese Erledigung nicht länger als ein Jahr zurückliegt und dabei mindestens Zahlungsrückstände von 1.500 Euro aufgelaufen sind.   Die Datenschützer sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Bagatellgrenze“, die ein Schuldner überschreiten muss, damit ein Vermieter überhaupt von offenen Forderungen gegen seinen potenziellen Vertragspartner

erfährt. Auch die Vorlage einer sogenannten detaillierten Selbstauskunft dürfen Vermieter nicht mehr verlangen. Damit schaffen die Datenschutzbehörden ein Sonder-Datenschutzrecht für die Wohnungswirtschaft, das der Gesetzgeber nicht beschlossen hat. In anderen Bereichen existieren Bagatellgrenzen oder Einschränkungen bei Selbstauskünften nicht. Wer beispielsweise einen Vertrag über die Nutzung eines Mobilfunktelefons abschließen will, muss dazu einwilligen, dass der Verkäufer eine umfassende Auskunft über die finanziellen Gegebenheiten seines künftigen Vertragspartners einholt.   Die Datenschutzbehörden setzen sich mit ihrem Beschluss, der faktisch bundesweit Rechtskraft erlangt, über das geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hinweg. Denn darin sind die vom Düsseldorfer Kreis formulierten Einschränkungen bei Mieterauskünften nicht enthalten: Weder untersagt das 2009 intensiv überarbeitete BDSG die Vorlage einer umfassenden Selbstauskunft im Rahmen der Vertragsanbahnung von Mietverhältnissen. Noch finden sich im zum 1. April 2010 vollkommen neugefassten § 28a BDSG, der die Meldung von Forderungen an Auskunfteien regelt, Mindestgrenzen für unbezahlte Forderungen, wie sie jetzt die Datenschützer reklamieren. Juristische Auseinandersetzungen um diese Fragen sind vorprogrammiert.

Bonitätsauskünfte über Mieter: Einschränkungen durch Datenschützer